Gesetzgebung & Branchennews



TSVG - Terminservice- und Versorgungsgesetz am 11.05.2019 in Kraft getreten

Mit Spannung wurde seitens der Hilfsmittelbranche das Inkrafttreten des TSVG und der damit einhergehenden Neuregelungen für den Hilfsmittelsektor erwartet. Nach Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist das Gesetz mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.05.2019 in Kraft getreten.

Rubrik Gesetzgebung & Branchennews …

Rechtsprechung

Heilmittelerbringer, Thema: Haftung, voll beherrschbares Risiko: OLG Köln, Urteil vom 08.02.2017 - 5 U 17/16

Das OLG Köln hatte in seinem Urteil die Entscheidung des LG Köln bestätigt, wonach ein Sturz eines zweieinhalbjährigen Kindes bei einer ergotherapeutischen Übung auf einem mit Sitzkissen gestapelten Kletterberg kein voll beherrschbares Risiko darstelle. Demzufolge kam der Klägerin keine Beweiserleichterung zugute.

Rubrik Rechtsprechung …