Gesetzgebung & Branchennews



TSVG - Terminservice- und Versorgungsgesetz am 11.05.2019 in Kraft getreten

Mit Spannung wurde seitens der Hilfsmittelbranche das Inkrafttreten des TSVG und der damit einhergehenden Neuregelungen für den Hilfsmittelsektor erwartet.

Nach Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist das Gesetz mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.05.2019 in Kraft getreten. mehr…

Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. C Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes

Am 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach Ablauf einer Übergangsfrist mit unmittelbarer Wirkung für deutsche Unternehmen in Kraft getreten. Hierbei ergab sich die Fragestellung, ob Arztpraxen die weniger als 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. mehr…

Vertrag Entlassmanagement entfaltet Rechtswirkung

Nach dem Versorgungsstärkungsgesetz erging der Auftrag an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den GKV-Spitzenverband gemäß § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V, eine rahmenvertragliche Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung des Entlassmanagements bis zum 31.12.2015 zu treffen. mehr…

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) im März 2017 in Kraft getreten

Anlass des Gesetzgebungsverfahrens war der gestiegene Heil- und Hilfsmittelbedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft und gegenüber der Politik ausgesprochene Beschwerden von gesetzlich Versicherten über teilweise mangelnde Qualität der Versorgung sowie oftmals verlangte hohe private Zuzahlungsanteile der Versicherten. mehr…

Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) zum 1. Januar 2017

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Vorschriften für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten. Durch die Überarbeitung der Verordnung wurde vor allem der zentrale Begriff des Betreibers neu definiert, der Einsatz eines Beauftragten für Medizinprodukte als zentraler Ansprechpartner wird für größere Einrichtungen verpflichtend und Maßstab für sicherheits- und messtechnische Kontrollen sind nicht mehr die Vorgaben des Herstellers. mehr…

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen am 04.06.2016 in Kraft getreten

Ausgangspunkt des Gesetzgebungsverfahrens war eine Entscheidung des großen Strafsenates des Bundesgerichsthofs (Beschluss vom 29.03.2012 GSSt 2/11), welche die zu diesem Zeitpunkt geltenden Korruptionsstraftatbestände für niedergelassene Vertragsärzte als nicht einschlägig deklarierte, da diese weder als Amtsträger noch als beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Die sich hieraus ergebenden Strafbarkeitslücken sollen mit dem neuen Gesetz geschlossen werden. mehr…